Neue OZ: Kommentar zu Seehofer
Steuersenkungen
Osnabrück (ots)
Hoch gepokert
Horst Seehofer pokert hoch - und setzt alles auf die Karte Steuersenkungen. Kraftstrotzend in seine Ämter als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef gestartet, weiß er, dass sein Blatt im unionsinternen Streit so schlecht nicht ist: Er vertritt konsequent und mit Verve eine alte, identitätsstiftende Forderung seiner eigenen Partei, und er weiß dabei auch große Teile der CDU hinter sich.
Angela Merkel darf indes nicht einknicken, schon aus inhaltlichen Gründen. Kurzfristige Auswirkungen einer Steuersenkung auf die Konjunktur sind fraglich; mit dem zweiten Maßnahmenpaket im Januar wie geplant kräftig Investitionen zu fördern erscheint als der vordringliche, nämlich der schneller und nachhaltiger zum Ziel führende Weg.
Ebenso muss die Kanzlerin aus machtpolitischem Kalkül standhaft bleiben. Sonst wäre ihre Glaubwürdigkeit angeknackst; sie selbst auch als Parteivorsitzende beschädigt. Außerdem ginge der CDU ein potenzieller Wahlkampfschlager verloren: das Versprechen spürbarer Entlastungen der Bürger, eben erst nach der Wahl im September.
Seehofer indes läuft Gefahr, am Ende zu überreizen. Der CSU kann an einem Eskalieren des Dauerstreits im Superwahljahr nicht gelegen sein. Denn dies würde am Ende beide Stimmen kosten, die CDU ebenso wie ihre Schwesterpartei.
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