Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Terrorismus
Terrorcamps

    Osnabrück (ots) - Gesetz mit wenig Nutzen

    Dieses Gesetz hat Justizministerin Brigitte Zypries mit großen Bauchschmerzen geschrieben. Die Ministerin hätte auf die Vorschriften, die Besuche islamistischer Terror-Schmieden künftig unter Strafe stellen, wohl am liebsten ganz verzichtet. Der Text verrät jedenfalls mit jeder Zeile ihren Widerwillen. 2007 hatte sie nach zweijährigem Drängen endlich einen Entwurf vorgelegt, den die Union aber als Affront empfand. Wo sich der Koalitionspartner grobes Werkzeug wünschte, erhielt er von Zypries Sezier-Besteck. So ist es bis heute geblieben, die Ministerin ließ sämtliche Einwände aus Praxis und Politik in den vergangenen 15 Monaten abprallen.

    Dabei war manches davon sehr berechtigt. Zwar ist es richtig, dass nicht jeder, der eine berüchtigte Region Pakistans bereist oder im Internet eine dubiose Seite anklickt, sofort ins Visier deutscher Strafverfolger geraten darf. Doch die Ministerin geht zu weit, wenn sie fordert, Absolventen eines Terrorcamps müsse auch der Vorsatz eines späteren Anschlags nachgewiesen werden. Das ist kaum zu bewerkstelligen. Ein tiefer Blick in die Augen von Pakistan-Rückkehrern wird nicht reichen. Der Ministerin wäre mehr Mut zu wünschen: Ein klares Nein wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wäre ehrlicher gewesen als ihre weitgehend nutzlosen Regelungen, die dem Wähler nur mehr Sicherheit vorgaukeln.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: