Neue OZ: Kommentar zu Parteien
CDU
Parteitag
Merkel
Osnabrück (ots)
Kein Risiko
Die CDU setzt personell auf Geschlossenheit: Angela Merkel mit Top-Ergebnis als Vorsitzende wiedergewählt, auch ihre Stellvertreter stehen für Kontinuität. Unter ihnen ist der Niedersachse Christian Wulff erfreulich gestärkt. Lediglich Roland Koch, der von einem Wahlkampf-Bonus profitierte, liegt stimmenmäßig vor ihm.
Nur nichts falsch machen - so könnte das heimliche Motto des Stuttgarter CDU-Parteitags lauten. Personell gelingt dies gut, inhaltlich schon weniger. Denn bei der Suche nach konkreten Antworten auf die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise gehen die Christdemokraten nach dem ersten Gegenangriff - Stichwort Rettungspaket für Banken - auf Tauchstation.
Angela Merkel will es so, und die Partei folgt ihr dabei trotz einigem Unbehagen. Aber reicht es tatsächlich, bis Anfang Januar vor allem abzuwarten und die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu beobachten? Nur Friedrich Merz, ihr alter Rivale, drängt offen auf deutliche Steuerentlastung bereits zu Jahresbeginn 2009. Er erhält von den Delegierten viel Beifall. Aber eine echte Debatte kann Merz damit nicht entfachen.
Schade eigentlich. Die CDU verpasst so die Chance, neue und überzeugende Antworten auf eine beispiellose ökonomische Herausforderung zu entwickeln. Damit wächst der Druck auf Merkel persönlich. Sie allein gibt de facto im Superwahljahr 2009 die Richtung der CDU vor. Das kann gut gehen, aber mehr Teambildung an der Parteispitze würde das Risiko des Scheiterns deutlich mindern.
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