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Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat
BKA-Gesetz

    Osnabrück (ots) - Einigung in Reichweite

    Das Gezänk um die neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt ist eine Blamage für beide Volksparteien. Mit etwas mehr Umsicht hätten Union und SPD sich das peinliche Hickhack ersparen können.

    Beide Parteien sind sich seit 2006 einig, dass das BKA präventive Anti-Terror-Befugnisse benötigt. Doch Parteitaktik, Sturheit und Eitelkeiten verhindern seit mehr als zwei Jahren immer wieder einen Kompromiss. Lange beharkten sich die Bundesminister Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries leidenschaftlich, zuletzt schossen SPD-Landesfürsten quer, weil sie sich übergangen fühlten.

    Die Hoffnung der Opposition, das BKA-Gesetz lande nun im Reißwolf, ist dennoch unbegründet. Denn zum GAU werden es Union und SPD kaum kommen lassen. Vielmehr loten beide Seiten hinter den Kulissen bereits aus, wie sie im Vermittlungsausschuss kurz vor Weihnachten zueinanderkommen. Eine Einigung sollte gelingen: Denn die von den SPD-Ländern monierten Punkte lassen sich ausräumen, ohne die Effektivität des BKA zu mindern. Eine ausnahmslose richterliche Kontrolle von Online-Razzien sowie volle Zeugnisverweigerungsrechte für Vertrauensberufe dürfte die Union also schlucken, um ein Scheitern des Gesetzes abzuwenden.

    Dass Wolfgang Schäuble gestern anderes vorgab, war nicht mehr als ein Bluff. Er weiß, wie wichtig es ist, dass das BKA im Anti-Terror-Kampf eingreifen darf, wenn die Polizeien der Länder an ihre Grenzen stoßen.

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