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Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Russland

    Osnabrück (ots) - Was für eine Partnerschaft

    Die eigenen Truppen in Georgien verstärkt, die EU-Beobachter dort weggewedelt wie lästige Fliegen. Und zuletzt Russlands Ansage, die weltweit leistungsfähigsten Kurzstreckenraketen an die Grenzen der EU-Länder Litauen und Polen zu stellen. Das ist - man höre und staune - die Basis, auf der die Europäische Union sofort zurück will an den Verhandlungstisch. Wo es ja um nichts Geringeres geht als ein Partnerschaftsabkommen mit Russland.

    Partnerschaft? Mit der hapert es nicht nur aufgrund der Verstimmungen wegen des Georgien-Krieges, den Russland beileibe nicht allein zu verantworten hat. Viel schwerer auf dem beiderseitigen Verhältnis lastet, dass die russische Führung in ihrem Land seit Jahren unverkennbar antieuropäische Vorurteile schürt. Durch die absurde Behauptung, Europa betreibe im Zusammenspiel mit Amerika eine Einkreisungs- und Enteignungspolitik gegen Russland. Durch die schäbige Unterstellung, alle freiheitlich-demokratischen Kräfte und Nichtregierungsorganisationen Russlands bildeten eine feindliche Wühler-Kolonne im Solde Brüssels.

    So unbestritten das herausragende Interesse der EU insgesamt und all ihrer 27 Staaten an bestem Einvernehmen mit Europas größtem Land ist - so sicher gilt doch: Eine Partnerschaft müssen beide Seiten wollen. Russland erweckt diesen Eindruck derzeit nicht.

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