Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Erbschaftsteuer

    Osnabrück (ots) - Besser ganz abschaffen

    Horst Seehofers erster Erfolg als CSU-Unterhändler in Berlin ist dürftig. Denn die SPD wird beim Thema Erbschaftsteuer nicht so einfach zu gewinnen sein wie jetzt die CDU. Zudem strotzt der sich abzeichnende Kompromiss nur so vor Ungereimtheiten. Da kann man nur sagen: besser überhaupt keine Erbschaftsteuer als solch ein Murks.

    So ist es natürlich dringend geboten, Erben von Familienbetrieben nicht zum Verkauf oder zur Verschuldung zu zwingen, nur damit sie die Erbschaftsteuer bezahlen können. Hier muss der Erhalt der Arbeitsplätze unbedingt Vorrang vor dem Einnahmewunsch des Fiskus bekommen. Aber eine sinnvolle Steuerbefreiung darf nicht zehn Jahre lang Verkauf oder Rationalisierungen verhindern. Denn dies würde sinnvolle Anpassungen an neue Marktverhältnisse behindern und damit auch die Beschäftigten unter Umständen ins Unglück stürzen.

    Ähnlich problematisch ist der Freibetrag von 1,5 Millionen Euro für Immobilien. Hier wird das Preisgefüge von München zum Maßstab auch für Meppen oder Mölln genommen, wo Menschen nicht in überteuerten Immobilen wohnen, sondern ihr Erspartes auch anderweitig anlegen können. Sie sollten deswegen nicht vom Fiskus bestraft werden. Dies ist ein weiterer Grund, das Bürokratiemonster Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen.

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