FDP

Lindner: Bundesregierung macht Strom zum Luxusgut

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die Stromkosten. Auch die Kohle-Reserve macht Strom für jeden Haushalt und jedes Unternehmen erneut teurer. Diese Regierung macht Strom zu einem regelrechten Luxusgut.

Braunkohlekraftwerke müssen vom Markt genommen und durch teurere Gas- und vor allem Steinkohlekraftwerke ersetzt werden. Nur um diese mit 1,6 Milliarden Euro auf Kosten der Stromverbraucher in eine Sicherheitsreserve zu überführen - obwohl jeder weiß, dass in Nord- und Mitteldeutschland keine Engpässe bei der Versorgungssicherheit zu erwarten sind.

Es ist ein Fehler, zeitgleich aus der Kernenergie und der Kohle auszusteigen. Die Bürgerinnen und Bürger werden für die ideologische Energiepolitik der Großen Koalition zur Kasse gebeten. Statt endlich die Subventionen für die Erneuerbaren Energien konsequent zu streichen, haben Union und SPD weitere Subventionen für die Kohle beschlossen. Das ist Irrsinn."

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