Lambsdorff: Hilfe und Visumspflicht für den Westbalkan nötig
Berlin (ots)
Zum EU-Spitzentreffen in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:
"Das Treffen war längst überfällig. Deshalb müssen am Sonntag konkrete Ergebnisse her - denn die Überforderung der Balkanländer führt dazu, dass die Flüchtlinge derzeit einfach weitergewunken werden. Dabei muss die EU den Westbalkanstaaten kurzfristig unter die Arme greifen, finanziell wie personell. Wenn die EU jetzt nicht Geld in die Hand nimmt, werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen. Es ist in unserem Interesse, dass die Balkanstaaten Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und abgelehnte Bewerber abschieben.
Klar ist: Es lässt sich nur durch enge Partnerschaften etwas bewegen. Leider hat die Bundesregierung auf dem Balkan viel zu lange weggeschaut. Initiativen waren in den letzten Jahren Mangelware. Außerdem erfordert die Debatte auch mehr Ehrlichkeit. Deshalb muss die EU auch das Thema Visumspflicht auf die Tagesordnung bringen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Tausende junge Menschen vom Balkan mit völlig falschen Erwartungen als Asylbewerber einreisen, Unterkünfte blockieren und nach mehreren Wochen oder Monaten wieder ausreisen müssen."
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