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Lindner: Pkw-Maut ist Stammtischpolitik in Gesetzesform

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik in Gesetzesform. Die in Berlin durchgesetzte CSU-Trophäe löst kein Problem, sie schafft viele neue. Die Rache-Maut ist wirkungslos, ineffizient und anti-europäisch.

Unabhängige Berechnungen belegen, dass die Einnahmen durch die Maut deutlich geringer ausfallen werden, als vom Verkehrsminister angegeben. Das Aufkommen von etwa 300 Millionen Euro vor Abzug der Bürokratiekosten reicht nicht einmal aus, um die Schlaglöcher auf deutschen Autobahnen zu flicken. Das bürokratische Monstrum Maut wird mit einem Verwaltungsaufwand von etwa 70 Prozent außerdem Deutschland ineffizienteste Steuer oder Abgabe. Der deutschen Infrastruktur wird durch das schlechteste Gesetz dieses Jahrzehnts nicht geholfen.

Der europäische Gedanke eines zusammenwachsenden Kontinents wird mit Füßen getreten, wenn für Reisende aus Nachbarländern an der deutschen Grenze der Maut-Schlagbaum den Weg versperrt. Darunter werden auch Handel und Tourismus in den deutschen Grenzregionen leiden. Die Ressentiment-Politik der CSU gefährdet Arbeitsplätze in den Grenzregionen.

Die Freien Demokraten halten den verabschiedeten Gesetzentwurf unverändert für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht. Wir setzen darauf, dass die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof einschaltet und dieser das Gaga-Projekt der CSU stoppt."

Pressekontakt:

Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
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