Lindner: Investitionen durch Verzicht auf Steckenpferde finanzieren - Union vor Glaubwürdigkeitsproblem
Berlin (ots)
Zur Einigung der rot-grünen Ministerpräsidenten, den Soli nach 2019 in die Einkommensteuer überführen zu wollen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Statt einer Verlängerung des Soli sollte die Bundesregierung ein Moratorium für teure politische Steckenpferde beschließen. In Zeiten voller Kassen und niedriger Zinsen muss der Staat Investitionen ohne Steuererhöhungen stemmen können. Ein neuer und fairer Finanzausgleich der Länder kann gefunden werden, ohne dass es eine Lösung zulasten der Steuerzahler gibt. Das ginge, wenn nicht immer neuen Staatsaufgaben erfunden würden.
Frau Merkel muss jetzt Farbe bekennen. Bei der kalten Progression erhöht die Union den Bürgern die Steuern bereits heimlich. Jetzt wird sich zeigen, was das Versprechen der Bundeskanzlerin und der CDU wert ist, keine Steuern zu erhöhen. Ich erwarte, dass Frau Merkel den rot-grünen Vorstoß umgehend und eindeutig ablehnt. Mit steigender Steuer- und Abgabenlast bis 2017 und der Verewigung des Soli würde die Große Koalition ansonsten für die Bürger eine der teuersten Regierungen."
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