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Kommissionsvorschlag zur EU-Ökoverordnung fällt im EU-Agrarrat durch - Zeit für den Neustart

Mainz (ots) - In seiner gestrigen Sitzung hat der EU-Agrar- und Fischereirat ein nur unverbindliches Orientierungspapier zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung zur Kenntnis genommen. Damit konnte sich die italienische Präsidentschaft nicht durchsetzen, die bereits eine Teilverabschiedung zum Verordnungsentwurf vornehmen wollte. Der Verordnungsvorschlag der Kommission ist somit im Rat durchgefallen.

"Wir begrüßen den deutlichen Widerstand vieler Mitgliedstaaten gegen den Kommissionsvorschlag, der jetzt nur einen Rückschluss zulässt: Die EU-Kommission muss nun einen Neustart auf Basis der bestehenden Ökoverordnung einleiten", fordert Jan Plagge, Präsident von Bioland. Nur so kann der Biolandbau in Deutschland und Europa seine guten Entwicklungschancen nutzen. Unterstützung kommt auch aus der EU-Kommission selbst: So hatte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans vor der Ratssitzung erwogen, den umstrittenen Komissionsvorschlag zurückzuziehen. "Es ist doch viel sinnvoller, wie von allen Akteuren gefordert, einen neuen Vorschlag auf Basis der jetzt gültigen Rechtsvorschriften zu entwickeln. Ein Neustart erspart allen Beteiligten ein aufwändiges Zurückschreiben einer ungeeigneten Vorlage", so Plagge.

Bioland lehnt genauso wie Bundestag, Bundesrat, Bauernverbände, Verbraucherverbände und der Handel eine erneute Totalrevision der Ökoverordnung ab. Die EU-Kommission hatte im März 2014 - damals noch unter Führung von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? - den Entwurf vorgelegt. Bei Umsetzung des Kommissionsvorschlags wären die Folgen fatal: Bereits die Diskussion über neue Ökovorgaben mit inakzeptablen Hürden schadet der Biobranche in Deutschland und Europa. Die Rechtsunsicherheit hemmt Investitionen und Weiterentwicklungen für mehr Bio. "Wir brauchen Rechtssicherheit für mehr heimisches Bio - und nicht weniger. Und dies muss auf Basis der bestehenden Ökoverordnung entwickelt werden", betont Plagge.

Bioland fordert Agrarkommissar Phil Hogan nun auf, den Kommissionsvorschlag umgehend zurückzuziehen, den er selbst zu Beginn der Ratssitzung als inakzeptabel bezeichnet hat. "Wir erwarten von Hogan einen neuen Entwurf auf Rechtsgrundlage der bestehenden und bewährten EU-Ökoverordnung," so Plagge.

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