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Zum morgigen Gespräch der Kanzlerin mit Milchbäuerinnen: Reduzierung der Agrardieselbesteuerung hilft Milchbauern nicht weiter
Kohärente Politik gefordert, statt PR-Termine und Hinhaltetaktik

Mainz (ots) - "PR-Termine und die Beschlüsse zur Agrardieselbesteuerung helfen Milchbauern nicht weiter. Auf dem Opfertisch der Politik liegt weiterhin das Modell einer multifunktionalen, bäuerlichen Landwirtschaft. Das Sterben der Milchviehbetriebe geht weiter. Politisches Verantwortungsbewusstsein und stimmige Politikkonzepte von Bund und Ländern sind nicht erkennbar", konstatiert Thomas Dosch, Präsident von Bioland, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Milchbäuerinnen.

Ein reduzierter Steuersatz für Agrardiesel führt für die große Mehrheit der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland zu einer Entlastung von lediglich 350 Euro/Jahr. Alleine der Agrardieselverbrauch von mehr als 10.000 Liter pro Betrieb und Jahr bringt zusätzliche Entlastungen. Insbesondere für flächenschwache Milchviehbetriebe stellt diese Maßnahme keine wirksame Hilfe dar.

Besonders pikant an dieser Politik: Durch die Verbilligung von fossilem Agrardiesel und die Besteuerung von umweltpolitisch sinnvollen Treibstoffen aus Pflanzenölen werden Mineralölkonzerne gefördert, regionale Initiativen zur dezentralen Erzeugung von Pflanzenöltreibstoff jedoch in die Unwirtschaftlichkeit getrieben. Dass bereits heute funktionierende Pflanzenölanlagen still stehen, ist alleine das Verschulden dieser Bundesregierung. Dies ist weder unter klimapolitischen noch arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten akzeptabel.

"Unsere Milchbauern benötigen keine allgemeinen und für den Steuerzahler teuren Beruhigungspillen von Kanzlerin Merkel, sondern eine andere Milchpolitik, die über eine flexiblere Mengensteuerung zu kostendeckenden Milchpreisen für die Bauern führt", so Dosch. Die 570 Millionen Euro, die der Beschluss zur Agrardieselsteuer die nächsten zwei Jahren kostet, hätte die Bundesregierung besser in die Honorierung von Agrarumweltleistungen investiert. Daran hätten auch die Milchviehbetriebe partizipieren können. Zudem wäre damit das Steuergeld gezielt für Leistungen der Landwirte im Klima- und Umweltschutz eingesetzt worden, die allen Menschen nützen.

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