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Legislativvorschlag zum Health Check der EU-Agrarpolitik: Vorschläge der EU-Kommission unzureichend
Minister Seehofer muss Blockadehaltung aufgeben

Berlin/Mainz (ots) - Bioland unterstützt die Bereitschaft der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik bis 2013. "Die für heute angekündigten Legislativvorschläge zur Umschichtung von Agrarzahlungen in die Förderung ländlicher Entwicklung sind angesichts der umwelt- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen jedoch absolut unzureichend", so Thomas Dosch, Präsident von Bioland. Die Reformvorschläge dürften nicht zu einem Auseinanderdividieren von Regionen und Groß- und Kleinbetrieben in der Landwirtschaft führen. Vielmehr müsse sicher gestellt werden, dass genügend Finanzmittel für gesellschaftlich notwendig erachtete Aufgabenbereiche zur Verfügung stehen. Zu begrüßen sei, so Bioland, dass zukünftig insbesondere Maßnahmen finanziert werden sollen, mit denen die neuen Herausforderungen wie Klimaschutz, Schutz der Wasserressourcen, erneuerbarer Energien und Biodiversität zu bewältigen sind. Gerade im Hinblick auf diese gesellschaftlich gewünschten Leistungen brauchen Betriebe, die in eine umweltfreundliche Landwirtschaft investieren, zukünftig mehr Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit.

Enttäuschender als die zaghaften Ansätze der EU-Kommission ist die Blockadehaltung von Bundesagrarminister Seehofer. Statt die Agrarpolitik an den Wünschen der Gesellschaft auszurichten, blockiert "der Minister, der vorgibt, es allen recht machen zu wollen, und dabei die Zeichen der Zeit nicht erkennt", so Dosch.

Besonders inakzeptabel ist die aktuelle Milchmarktpolitik. Durch die angekündigte Streichung der Milchquotenregelung nach 2015 und eine bis dahin sukzessive Anhebung der Milchquoten werden Milcherzeuger in vielen typischen und landschaftlich wertvollen Milcherzeugerregionen zur Betriebsaufgabe gezwungen. Konkrete Vorschläge für Begleitmaßnahmen zur Milderung extremer Härten haben bisher weder EU-Kommission noch Mitgliedstaaten vorzuweisen.

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