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Braunschweiger Zeitung: Kommentar zu Schulden/Haushalt
Braunschweig (ots) - "Wahrscheinlich ärgert sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst am meisten darüber, dass er die Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro gestern vertreten musste. Denn er wird es sein, der später auch den Sparkurs innerhalb der Regierung durchdrücken muss. Aber Hauskrach ist derzeit nicht angesagt, der Koalitionsfrieden hat Vorrang. Es gilt vor der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, nicht den Eindruck eines zerstrittenen Haufens zu vermitteln. Das große Gewürge wird danach kommen. Denn dann müssen auch die Westerwelles und Röslers der Politik Vorschläge machen, wer die Kosten für die Steuer-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreform trägt. Für den Finanzminister werden dann bessere Tage kommen. Dann kann er nämlich Tacheles reden und auch die FDP in die Pflicht nehmen."
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