Medientreffpunkt Mitteldeutschland

Leipzig (ots) - Nach einer Klage mehrerer Kinobetreiber entschied das Bundesverwaltungsgericht im Februar, dass die Filmabgabe in ihrer derzeitigen Form gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstößt. Beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland diskutierte Prof. Dr. Helmut Goerlich (Universität Leipzig) mit führenden Vertretern der Film-, Fernseh- und Kinobranche über die Abgabe. Hans Ernst Hanten (BKM) rief als Vertreter der Bundesregierung zu Solidarität innerhalb der Branche auf.

Die Kläger hatten an der bestehenden Regelung bemängelt, dass Fernsehsender ihre Abgaben über Verträge aushandeln können, wohingegen Kinobetreiber feste Abgaben zahlen müssen. In Leipzig betonte Claus Grewenig (VPRT), dass er die vertraglichen Vereinbarungen trotzdem für richtig halte. Denn eine neue gesetzliche Regelung könne nicht alles abbilden, was vertraglich vereinbart worden sei. Tatsächlich hätten die privaten Sender durch die bisherigen Regelungen auch keine Vorteile erlangt, da sie die Filmförderung bislang sehr solidarisch unterstützt hätten.

Auch Ministerialdirigent Hanten bedauerte, dass es zu dem Urteil gekommen war. Denn mit dem angegriffenen Gesetz sei es gelungen, die Beiträge der Fernsehanstalten sogar zu verdoppeln. Nun arbeite die Bundesregierung an einem neuen Gesetzentwurf, der den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichtes gerecht werde. Hanten persönlich sprach sich dafür aus, die Möglichkeit vertraglicher Regelungen zu erhalten, um eine möglichst umfassende Förderung der deutschen Kinolandschaft zu gewährleisten.

Kritik übte Dr. Andreas Kramer (HDF KINO) an dem Gesetz. Zwar halte er die Filmabgabe grundsätzlich für richtig, aber man müsse über deren Form diskutieren. Amerikanische Produktionen und Multiplex-Kinos würden den größten Teil der Abgabe leisten und auf diese Weise kleinere deutsche Produktionen mitfinanzieren. Gerade in der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage fehle vielen das Verständnis dafür, warum sie ihre Mitbewerber finanziell unterstützen sollten.

Frank Völkert (FFA) wandte sich daraufhin vehement gegen den Vorwurf, dass der deutsche Film der "kommerzielle Trittbrettfahrer" des amerikanischen Filmes sei. Filme wie "Die Welle" zeigten, dass es sehr wohl auch deutsche Produktionen gebe, die kommerziell erfolgreich seien und entsprechend die kleinere Filmproduktion im Land unterstützten. Dr. Dieter Roßmann (AG KINO) verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass mit den deutschen Programmkinos auch "ein Stück Kultur" verbunden sei, das es zu erhalten gelte.

Uli Aselmann (Produzentenallianz) warb für Solidarität innerhalb der "Filmfamilie". Nur gemeinsam könne in der Gesellschaft das Bewusstsein für das Besondere am Kino geweckt werden. Er sprach Hanten seinen Dank dafür aus, dass dieser sich so engagiert für den Erhalt der vielfältigen deutschen Kinolandschaft einsetze.

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