Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Ramsauers Punkte-Reform für "reine Symbolpolitik"
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Bosbach zufrieden nach Treffen der Konservativen mit CDU-Generalsekretär Gröhe
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Gröhe habe ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger - Linke kritisiert Druck auf Lohnniveau
Saarbrücken (ots) - Wer als erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommt, muss nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) verstärkt mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Im Vorjahr ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Verbandschef Meurer fordert Green-Card für Pflegefachkräfte - Kritik an Bundesregierung
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hat eine Green-Card für Pflegefachkräfte gefordert, um den Personalmangel in den Heimen zu lindern. "In Ländern wie Indien, Vietnam und den ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Koordinator für deutsch-russische Beziehungen kritisiert Moskaus Syrien-Veto scharf - Schockenhoff fordert innere Reformen in Russland
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Folgen des Öl-Embargos gegen den Iran vor - Westerwelle warnt Teheran vor "Eskalation der Worte"
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Doktortitel soll aus Pass verschwinden - Regierung offenbar aufgeschlossen für Grünen-Vorschlag
Saarbrücken (ots) - Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Doktorgrade seien "zur ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Westerwelle hofft bei Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für Syrien-Resolution - Treffen mit Lawrow
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Außenminister Westerwelle "sehr besorgt" über Entwicklung in Ägypten - Militärrat muss Zusagen einhalten
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. "Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung will Tattoos sicherer machen
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung plant offenbar einen besseren Schutz vor gesundheitsgefährdenden Tattoo-Farben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat das Verbraucherschutzministerium das Bundesinstitut für Risikobewertung ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Lauterbach kritisiert "Nichtzahler-Tarif" - Sanktionsmöglichkeiten der Krankenkassen gegen säumige Beitragszahler reichen aus
saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den geplanten "Nichtzahler-Tarif" für säumige Beitragszahler in der privaten Krankenversicherung als völlig abwegig kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Versicherungspflicht ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick kritisiert EU-Beschlüsse gegen Schuldenkrise
Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels gegen die Schuldenkrise heftig kritisiert. "Das alte Dilemma bleibt bestehen: Ein Land, das mit seinen Schulden nicht ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Pro Bahn fordert weitere Modernisierung von Bahnhöfen
Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den Bund und die Deutsche Bahn AG aufgefordert, die Bahnhöfe in Deutschland weiter zu modernisieren. "Es darf nicht nachgelassen werden", sagte der Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann der ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Union feilt an flächendeckendem Mindestlohn
Saarbrücken (ots) - In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gearbeitet. "Wir sind uns im Klaren ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Kassenärzte-Chef Köhler regt Zertifizierung für Extra-Leistungen der Ärzte an
Saarbrücken (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hat eine unabhängige Begutachtung von medizinischen Extra-Angeboten (IGel) angeregt, die gesetzlich Versicherte privat bezahlen müssen. "Um hier Ärzten und ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Warteschleifen kosteten Bürger im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro
Saarbrücken (ots) - Die Abzocke in Telefon-Warteschleifen hat die Bürger im vergangenen Jahr knapp 150 Millionen Euro gekostet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einer Berechnung der Grünen-Bundestagfraktion hervor. ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Mordopfer, Barbara John, fordert Strafverschärfung für Hass-Kriminalität - "Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gehört auf den Prüfstand"
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Ombudsfrau für die Angehörigen der Mordopfer der Zwickauer Nazibande, Barbara John (CDU), hat als Konsequenz aus den Taten schärfere Bestimmungen gegen Hassverbrechen gefordert. John sagte der "Saarbrücker Zeitung" ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Edathy fordert Länder zur Zusammenarbeit auf
Saarbrücken (ots) - Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. Edathy sagte der "Saarbrücker Zeitung" ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Zahl der Hartz-IV-Klagen erstmals rückläufig - Linke sehen keinen Anlass zur Entwarnung
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz-IV-Bescheide ist erstmals seit 2005, dem Einführungsjahr der Grundsicherung für Arbeitslose, zurückgegangen. Im Vorjahr wurden 144.180 neue Verfahren registriert. Das ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Krippengipfel und Verzicht auf das Betreuungsgeld
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem Scheitern des geplanten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewarnt, der von 2013 an greifen soll. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Bofinger lehnt Teilverstaatlichung von Banken ab - Verständnis für Herabstufung des Euro-Rettungsfonds
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich verwundert über den Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für eine Teilverstaatlichung von Banken geäußert. "Ich hätte das eher von Sahra Wagenknecht ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Bahn soll Stromversorgung in Deutschland sichern
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll nach dem Willen des Ministers der Konzern künftig ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Grüne und Linke kritisieren SPD-Konzept zur Untersuchung der Neonazi-Morde - FDP warnt vor "taktischen Spielchen"
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von Sicherheitsbehörden einleiten will, jedoch ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Lafontaine kritisiert Personaldebatten bei den Linken -"Zu viele Eigentorschützen" / Basisvotum abgelehnt
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Personaldebatten in seiner Partei scharf kritisiert. "Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen", sagte Lafontaine der ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Billiglöhne kommen Staat teuer zu stehen - Untersuchung des DGB
Saarbrücken (ots) - Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) im Vorjahr aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Rechne man noch die Betroffenen mit ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung

