Saarbrücker Zeitung: Heftige Proteste gegen Verschiebung des Wärmegesetzes
Berlin / Saarbrücken (ots)
Die von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Verschiebung des Wärmegesetzes auf unbestimmte Zeit ist auf heftige Proteste in der Wirtschaft und bei Umweltpolitikern gestoßen. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es handele sich um eine Verschiebung auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag", die nicht akzeptabel sei. Die Wirtschaft brauche verlässliche Investitions- und Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien im Wärmesektor. Das erneuerbare Energiengesetz für Solarstrom habe gezeigt, wie erfolgreich eine kalkulierbare Förderpolitik sein könne. Die bisherigen Marktanreizprogramme für ökologische Heizungsanlagen reichten "hinten und vorne nicht". Ein Wärmegesetz sei unverzichtbar, "um den Markt wirksam in Gang zu bringen, technologische Innovationen zu fördern und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen". Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell, nannte die Verschiebung "fatal, auch aus Gründen des Klimaschutzes". Ein Wärmegesetz müsse dem Staat keine Mehrkosten verursachen, wenn statt Zuschüssen eine ordnungsrechtliche Regelung gewählt werde. Fell schlug vor, bei Neubauten und Sanierung vorzuschreiben, dass künftig zehn Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugt werden muss. Die Eigentümer hätten den Mehraufwand durch Ersparnisse bei Öl oder Gas schnell heraus. Der CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung räumte ein, dass es in seiner Partei Widerstände gegen eine Wärmegesetz gebe, sofern dies mit dem erneuerbaren Energiengesetz für Solarstrom vergleichbar sei. "Wir müssen aber im Wärmebereich mehr tun als bisher". Jung schlug als Kompromiss vor, bei großen Investitionsvorhaben vorzuschreiben, dass 20 Prozent der Wärme künftig aus erneuerbaren Quellen kommen müssen.
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