Saarbrücker Zeitung: Länder wollen Dobrindts Bußgeldpläne für Rettungsgassen-Blockierer verschärfen
Saarbrücken (ots)
Blockierer von Rettungsgassen sollen stärker zur Kasse gebeten werden als bislang von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, fordern die Bundesländer deutlich höhere Bußgelder.
Nach dem Willen der Länder soll die Strafzahlung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse von derzeit 20 Euro auf 105 Euro ansteigen, je nach Schwere dann gestaffelt bis 165 Euro. Dobrindts Pläne sehen lediglich 55 Euro bis maximal 115 Euro vor.
Das sei "viel zu niedrig", heißt es in einer Beschlussempfehlung der zuständigen Bundesrats-Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag. Das Papier liegt der "Saarbrücker Zeitung" vor. Es sei "die Chance verpasst" worden, durch "eine drastischere Erhöhung der Regelsätze" ein deutliches Signal zu setzen. Rettungsgassen werden immer öfter nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden.
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