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Saarbrücker Zeitung: Union offen für Reform des Immunitätsrechts

Saarbrücken (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion zeigt sich grundsätzlich offen für eine Reform des Immunitätsrechts. Parlamentsgeschäftsführer Bernhard Kaster (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Als Privileg, wie man in der Bevölkerung häufig vermutet, empfinden wir Abgeordneten unsere Immunität nicht."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Streichung ins Gespräch gebracht. Kaster, der auch Mitglied des Immunitätsausschusses des Bundestages ist, betonte, die Befassung des Parlamentes mit einem Fall mache Abgeordneten oft stärker zu schaffen als das eigentliche strafrechtliche Verfahren. "Zumal es meist um Dinge aus dem Bereich Straßenverkehr geht - wie also bei jedem anderen Bürger auch. Jeder Bagatellunfall wird durch die Immunität dramatisiert", so Kaster. Auf die Frage, um wie viele Fälle es sich jährlich handele, antwortete Kaster: "Es sind weitaus weniger, als oft angenommen wird." Die Aufhebung der Immunität gerate in die Schlagzeilen, wenn der Betroffene eine besondere Prominenz habe oder eine mögliche Straftat besonders gravierend sei. "Das sind aber Einzelfälle."

Laut Kaster haben sich die Faktionen bereits Gedanken über eine Reform gemacht. Sie sei aber kein einfacher gesetzlicher Vorgang. Denn die Immunität bleibe Voraussetzung für ein freies Parlament.

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