Saarbrücker Zeitung: Kontrollgremiums-Chef Hahn fordert Regierungserklärung der Kanzlerin
Saarbrücken (ots)
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre umfassend den Bundestag zu unterrichten. Hahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sie ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten."
Merkel müsse sich selbst positionieren, "und nicht nur über ihren Sprecher. Ich erwarte, dass die Kanzlerin endlich eine Regierungserklärung abgibt." Außerdem müsse sie alles unternehmen, "damit die Amerikaner aufhören, auf deutschem Boden zu spionieren".
Zugleich kritisierte Hahn die SPD und ihre Verhalten im NSA-Untersuchungsausschuss. "Parteichef Gabriel fordert volle Aufklärung, aber wenn´s konkret wird, dann kneifen die Genossen", sagte der Linke. So lehnten die Sozialdemokraten Sondersitzungen des Gremiums ab und blockierten eine Vernehmung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) - "auch zur Frage No-Spy-Abkommen".
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