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Saarbrücker Zeitung: SPD will Mietpreisbremse stärker anziehen als geplant

Berlin / Saarbücken. (ots) - Der Streit in der großen Koalition über die geplante Mietpreisbremse spitzt sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar weiter zu. Das Blatt zitiert aus einem Brief der zuständigen SPD-Parlamentarier an die Unionsabgeordneten der Koalitionsarbeitsgruppe Mietrecht, in dem ein strengerer Schutz vor Mietwucher im Wirtschaftsstrafgesetz gefordert wird. Dagegen hatten sich CDU-Politiker in der Vergangenheit wiederholt für eine Aufweichung der geplanten Bestimmungen zur Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas (SPD) stark gemacht. Nach geltendem Recht sei es so, dass Kommunen wie etwa Berlin oder Hamburg, in denen es je nach Stadtteil sowohl hochpreisige als auch erschwingliche Mietwohnungen gebe, wie ein einheitliches Gebiet behandelt würden, erläuterte der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese. In der Folge könne Mietwucher nur schwer geahndet werden. Deshalb müsse man das Gesetz dahingehend präzisieren, dass es sich auch auf den "Teil einer Gemeinde" beziehe, sagte Wiese. Darüber hinaus fordern die SPD-Abgeordneten in dem Schreiben höhere Rückzahlungen für Eigentümer, denen Wuchermieten nachgewiesen werden. Nach dem Gesetzentwurf von Maas soll der Mieter nur für überhöhte Mieten einen Rückzahlungsanspruch haben, die nach Eingang einer so genannten qualifizierten Rüge fällig geworden sind. Die Parlamentarier der SPD wollen den Rückzahlungsanspruch dagegen ab dem Eingang rückwirkend um bis zu einem Jahr ausweiten.

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