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Saarbrücker Zeitung: Beamtenbund fordert endgültigen Verzicht auf Gesetz zur Tarifeinheit und droht mit Verfassungsklage

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach dem Beschluss des DGB-Bundeskongresses gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, die Koalition aufgefordert, von ihrem Vorhaben abzulassen. "Die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Tarifeinheit gemeinsam anstreben, ist mit dem DGB-Beschluss endgültig entfallen", sagte Dauderstädt der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der DBB sehe sich in der Auffassung bestätigt, dass eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit "stark kollisionsgefährdet wäre mit der Verfassung". Er könne sich keine Lösung vorstellen, die die Koalitionsfreiheit und das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung nicht berühre. Für den Fall, dass die Koalition doch ein entsprechendes Gesetz verabschiede, kündigte Dauderstädt schon rechtliche Schritte an: "Wir würden ein solches Gesetz auf jeden Fall anfechten und dafür sorgen, dass es Karlsruhe vorgelegt wird", sagte er. Im Koalitionsvertrag ist ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Demnach soll in einem Betrieb derjenige Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ausgehandelt wurde. Bei diesem Gesetz sollten die Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingebunden werden. Der DGB hatte am Mittwoch jedoch beschlossen, dass er jeden Eingriff in bestehende Regelungen ablehne, der das Streikrecht oder die Tarifautonomie beeinträchtige.

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