Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick sieht Vorteile bei Banklizenz für ESM - Kritik an der Bundesregierung
Saarbrücken (ots)
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. "Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Dass der ESM den Staaten Geld leiht und sich selbst das Geld über die Europäische Zentralbank holt, hätte gegenüber einer direkten EZB-Intervention zwei Vorteile", erläuterte der Grünen-Politiker. Erstens sei es billiger, weil nicht noch Investoren am Kapitalmarkt die Hand aufhielten. Die höheren Zinsen könne man also sparen. Und zweitens würde das Risiko - anders als beim Aufkauf von Staatsanleihen - nicht bei der EZB landen, so Schick.
Über den ESM ließen sich obendrein Bedingungen stellen. "Zum Beispiel könnte man Spanien dazu drängen, seine Vermögenden endlich richtig zu besteuern, bevor auf Hilfen von außen gesetzt wird", meinte Schick. Die EZB hingegen könne keine Bedingungen stellen, wenn sie durch Nichtstun der Euro-Staaten dazu gezwungen werde, erneut Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, "um das Schlimmste zu verhindern".
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