Saarbrücker Zeitung: Unions-Haushälter Barthle warnt vor Mehrausgaben
Saarbrücken (ots)
Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere Erleichterungen für die Bürger aus. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es gibt keine Spielräume für weitere Entlastungen." Wäre es nach den Haushältern der Fraktion gegangen, "hätte es sowieso keine Steuersenkungen gegeben". Er trage den Koalitionsbeschluss aber mit.
Zugleich betonte Barthle, es werde schwierig, geplante Mehrausgaben wie durch das Betreuungsgeld mit dem Schuldenabbau in Einklang zu bringen. "Unsere Linie, die Nettokreditaufnahme weiter zu senken, werden wir durchhalten." Das Betreuungsgeld komme erst 2013. "Bis dahin ist noch vieles möglich." Überlegungen innerhalb der Union, Erziehungszeiten stärker in der Rentenversicherung anzurechnen, erteilte Barthle eine Absage: "Die zusätzliche Anrechnung bei der Rente halte ich derzeit für nicht finanzierbar."
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