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Saarbrücker Zeitung: Kommissarischer SPD-Fraktionschef Poß übt massive Kritik am Sparpaket - "Spaltung zwischen Arm und Reich wird verschärft"

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Massive Kritik am Sparpaket der Bundesregierung hat der SPD-Politiker Joachim Poß geübt. Poß, der zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef vertritt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei den Familien und Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett verschont". Poß kritisierte, dass große Blöcke des Sparpaketes "reine Luftnummern" seien und nannte als Beispiele die von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeplanten globalen Minderausgaben sowie die vorgesehen Einsparungen im Wehretat. Auch die Erträge bei der Arbeitsmarktpolitik werde es nicht geben. "Jeder Praktiker sagt, dass diese Milliardenbeträge dort nie und nimmer erwirtschaftet werden können". Als Alternative zum Konzept der Regierung schlug Poß die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100 000 Euro bei Alleinstehenden sowie die Rücknahme der "Klientelgeschenke" der schwarz-gelben Koalition vor, darunter des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen. Zudem würde laut Poß die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns dem Staat Milliarden sparen, die er jetzt für die Aufstockung der Einkommen der Betroffenen ausgeben müsse.

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