Saarbrücker Zeitung: Ausschussvorsitzender Kauder will Strafprozessrecht rasch reformieren - härtere Strafen für junge Täter
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), will möglichst rasch den Strafprozess in Deutschland reformieren. Kauder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Strafprozessrecht muss straffer verfasst werden." Vieles sei "neu regelungsbedürftig" und lasse sich nicht allein durch "mehr Richter" lösen. Kauder plädierte unter anderem für eine Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht für Heranwachsende bei Mord, Totschlag und schwersten Sexualverbrechen von zehn auf 15 Jahre. Neben der Strafverschärfung will der CDU-Politiker aber auch den Schutz von Kindern verbessern, die in Gerichtsverfahren Zeugen sind: Zwar sei das Mittel der richterlichen Videovernehmung bereits möglich, davon werde aber zu wenig Gebrauch gemacht, kritisierte Kauder. Künftig soll im Gesetz klargestellt werden, das Aussagen von Kindern "vorrangig videographiert" werden sollen. Außerdem müsse bei Verhandlungen eines Sexualdelikts zulasten eines Kindes oder Jugendlichen die Öffentlichkeit für die gesamte Verhandlungsdauer ausgeschlossen bleiben.Unter dem Gesichtspunkt eines "fairen Verfahrens" sei es ratsam, dass bei einer Verfahrenseinstellung wegen erwiesener Unschuld die Staatskasse künftig auch den Verteidiger bezahle, so Kauder. Seine Vorschläge einer Strafprozessreform habe er in einem "Zehn-Punkte-Programm" formuliert, das nun in der Union und der Koalition debattiert werden soll.
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