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Saarbrücker Zeitung: SPD greift von der CSU ernannten Sachverständigen für die EU-Begleitgesetze an

    Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD kritisiert massiv, dass die CSU für die am Mittwoch beginnende Expertenanhörung des Bundestages zu den EU-Begleitgesetzen den Freiburger Völkerrechtler Dietrich Murswiek nominiert hat. Murswiek hatte den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bei dessen Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem   Bundesverfassungsgericht vertreten. "Die CSU macht sich mit dieser Nominierung Gauweilers extreme Position zu Eigen", sagte der SPD-Europa-Experte Axel Schäfer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Sie gibt mit Murswiek das Zeichen, dass sie grundsätzliche Vorbehalte gegen den Lissabon-Vertrag hat und ihn eigentlich für verfassungswidrig hält". Denn das sei Murswieks Position. Zudem verwies Schäfer darauf, dass Murswiek wegen früherer Kontakte zu nationalen Zeitschriften und Organisationen höchst umstritten sei. Schäfer kündigte an, seine Kritik an der Benennung Murswieks heute in seiner Rede bei der Sondersitzung des Bundestages zu den gemeinsam von Union, SPD,  FDP und Grünen eingebrachten Begleitgesetzen zu wiederholen.

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