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Saarbrücker Zeitung: SPD greift von der CSU ernannten Sachverständigen für die EU-Begleitgesetze an

Berlin / Saarbrücken. (ots)

Die SPD kritisiert massiv, dass die
CSU für die am Mittwoch beginnende Expertenanhörung des Bundestages 
zu den EU-Begleitgesetzen den Freiburger Völkerrechtler Dietrich 
Murswiek nominiert hat. Murswiek hatte den CSU-Abgeordneten Peter 
Gauweiler bei dessen Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem  
Bundesverfassungsgericht vertreten. "Die CSU macht sich mit dieser 
Nominierung Gauweilers extreme Position zu Eigen", sagte der 
SPD-Europa-Experte Axel Schäfer der "Saarbrücker Zeitung" 
(Mittwochausgabe). "Sie gibt mit Murswiek das Zeichen, dass sie 
grundsätzliche Vorbehalte gegen den Lissabon-Vertrag hat und ihn 
eigentlich für verfassungswidrig hält". Denn das sei Murswieks 
Position. Zudem verwies Schäfer darauf, dass Murswiek wegen früherer 
Kontakte zu nationalen Zeitschriften und Organisationen höchst 
umstritten sei. Schäfer kündigte an, seine Kritik an der Benennung 
Murswieks heute in seiner Rede bei der Sondersitzung des Bundestages 
zu den gemeinsam von Union, SPD,  FDP und Grünen eingebrachten 
Begleitgesetzen zu wiederholen.

Pressekontakt:

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Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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