Saarbrücker Zeitung: Staatsrechtler von Arnim bezweifelt korrekten Dienstwagengebrauch Schmidts - Richtlinien ändern
Saarbrücken (ots)
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bezweifelt, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Dienstwagen während des jüngsten Spanien-Urlaubs gemäß den einschlägigen Richtlinien genutzt hat. Die vom Bundesrechnungshof bejahte Zulässigkeit sei "sehr fraglich" sagte von Arnim der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"In Paragraph 16 der Dienstwagenrichtlinien steht, dass Regierungsmitglieder Privatpersonen in Dienstfahrzeugen "mitnehmen" dürfen. Das bedeutet nach meiner Einschätzung, dass sie selbst auch dabei sein müssen. Das war Ulla Schmidt aber nicht, denn sie ist von und nach Spanien per Flugzeug gereist", erläuterte von Arnim. Ihr Fahrer und dessen Sohn seien allein im Dienstwagen gefahren.
Von Arnim sprach sich dafür aus, Urlaubsfahrten im Dienstwagen grundsätzlich zu untersagen. "Ansonsten bestehen unweigerlich Manipulationsmöglichkeiten, wie sich im Falle Schmidts zeigt". Da viele Bundesminister den Dienstwagen im Urlaub nicht nutzten, sei eine solche Neuregelung auch machbar. "Ausnahmen sollten allerdings möglich sein. Dazu müsste aber der Grund ganz klar umrissen sein.", meinte von Arnim.
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