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Saarbrücker Zeitung: FDP für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland

    Saarbrücken (ots) - Die FDP hat sich im Grundsatz für eine Aufnahme unschuldig inhaftierter Guantanamo-Häftlinge in Deutschland ausgesprochen. "Wir sind dafür, dass auch humanitäre Gesichtspunkte in die Entscheidung einfließen müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Max Stadler, der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

    Klar müsse aber sein, um welche Personen es sich genau handele. Auch dürfe von ihnen keine Gefahr ausgehen. "Zu prüfen ist ferner, ob die Möglichkeit besteht, die Häftlinge in ihrem Herkunftsland oder in den USA unterzubringen", meinte Stadler.

    Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine Häftlingsaufnahme wird nach Ansicht Stadlers noch vor der nächsten Bundestagswahl notwendig werden. "Ich glaube nicht, dass der US-Präsident bei einer konkreten Anfrage Rücksicht auf deutsche Wahltermine nimmt", erklärte der FDP-Politiker.  Die Bundesregierung werde sicher noch vor Ende September Farbe bekennen müssen. "Die notwendigen Vorprüfungen kann sie schon jetzt vornehmen. Bei einer entsprechenden Anfrage muss Deutschland schnell entscheidungsfähig sein", verlangte Stadler.

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