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Saarbrücker Zeitung: Kabinett nimmt auch Gesetz zu CO2-Speicherung von der Tagesordnung

Berlin / Saarbrücken (ots)

Nicht nur die Gesetzespläne zu den
Steueroasen verzögern sich, auch das so genannte CCS-Gesetz, mit dem 
die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus 
Kohlekraftwerken geregelt werden soll, wird bei der morgigen 
Kabinettssitzung entgegen ursprünglichen Plänen nicht behandelt. Wie 
die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, bat 
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kurzfristig um die Absetzung. 
Sein Ministerium nannte dafür in einer Staatssekretärsrunde als 
Grund, dass es noch Gesprächsbedarf mit der SPD-Bundestagsfraktion 
gebe. Dort gilt als problematisch, dass die Haftung für die 
unterirdischen CO2-Speicher schon nach 20 Jahren von den Betreibern 
auf den Bund übergehen soll. Auch ist noch offen, welchen 
Reinheitsgrad das Kohlendioxid haben muss, bevor es unter die Erde 
gepumpt werden darf. Die Stromwirtschaft wartet auf das Gesetz, da 
sie große Pilotanlagen plant, um die CCS-Technik (Carbon Capture and 
Storage) zu erproben. Umweltschützer kritisieren das Verfahren als 
ökologisch sinnlos und riskant. Der Entwurf war Mitte Februar wegen 
Unstimmigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium schon 
einmal von der Tagesordnung genommen worden; beide sollen das Gesetz 
gemeinsam vorlegen. Als neuer Termin ist nun die Kabinettssitzung in 
der nächsten Woche ins Auge gefasst. Mit verkürzten Fristen könnten 
Bundestag und Bundesrat das Regelwerk dann immer noch in der 
laufenden Legislaturperiode verabschieden, hieß es im Kanzleramt.

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