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Saarbrücker Zeitung: Kabinett nimmt auch Gesetz zu CO2-Speicherung von der Tagesordnung

    Berlin / Saarbrücken (ots) - Nicht nur die Gesetzespläne zu den Steueroasen verzögern sich, auch das so genannte CCS-Gesetz, mit dem die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken geregelt werden soll, wird bei der morgigen Kabinettssitzung entgegen ursprünglichen Plänen nicht behandelt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, bat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kurzfristig um die Absetzung. Sein Ministerium nannte dafür in einer Staatssekretärsrunde als Grund, dass es noch Gesprächsbedarf mit der SPD-Bundestagsfraktion gebe. Dort gilt als problematisch, dass die Haftung für die unterirdischen CO2-Speicher schon nach 20 Jahren von den Betreibern auf den Bund übergehen soll. Auch ist noch offen, welchen Reinheitsgrad das Kohlendioxid haben muss, bevor es unter die Erde gepumpt werden darf. Die Stromwirtschaft wartet auf das Gesetz, da sie große Pilotanlagen plant, um die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) zu erproben. Umweltschützer kritisieren das Verfahren als ökologisch sinnlos und riskant. Der Entwurf war Mitte Februar wegen Unstimmigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium schon einmal von der Tagesordnung genommen worden; beide sollen das Gesetz gemeinsam vorlegen. Als neuer Termin ist nun die Kabinettssitzung in der nächsten Woche ins Auge gefasst. Mit verkürzten Fristen könnten Bundestag und Bundesrat das Regelwerk dann immer noch in der laufenden Legislaturperiode verabschieden, hieß es im Kanzleramt.

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