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Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz hält erweiterte Datenspeicherung bei Minderjährigen für unbegründet

    Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hält die Forderung der Union nach einer Erweiterung der Datenspeicherung bei terrorverdächtigen Minderjährigen für unbegründet. "Ich gehe nicht davon aus, dass dies am Ende im Gesetz steht", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).

    Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, hatte der "Berliner Zeitung" bestätigt, dass die Altersgrenze für die elektronische Speicherung von derzeit 16 auf 14 oder 12 Jahre gesenkt werden soll. Mit der noch vor der Sommerpause anvisierten Gesetzesänderung solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger durch die Sicherheitsbehörden erreicht werden.

    Wiefelspütz wies darauf hin, dass ihm lediglich zwei Fälle von terrorverdächtigen Kindern in Deutschland bekannt seien. "Ich kann nicht erkennen, dass die Vorkommnisse eine  größere Bedeutung für deutsche Sicherheitsinteressen haben", sagte der SPD-Politiker. Zwei Einzelfälle genügten nicht, um eine derart "weitreichende Entscheidung zu treffen und die gesetzlichen Vorschriften zugunsten einer massiven Ausweitung der Datenspeicherung zu ändern". Die Speicherung in einer elektronischen Datei sei eine andere Qualität des Eingriffs in persönliche Grundrechte. Denn durch die Erfassung in einer vernetzten Datei gebe es eine Vielzahl von Zugriffsberechtigten, erläuterte Wiefelspütz. Auch die Sicherheitsbehörden hätten noch keine überzeugende Begründung für einen solchen Schritt geliefert.

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