Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsweiser Rürup kritisiert Beschränkung der Enteignungsvorschrift auf die HRE- Staat darf sich von Alteigentümern nicht erpressen lassen
Berlin / Saarbrücken (ots)
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat die heute vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die darin vorgesehene Möglichkeit der Enteignung begrüßt, jedoch ihre Beschränkung auf die angeschlagene HRE kritisiert. "Das Gesetz ist richtig und unverzichtbar", sagte Rürup der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Eine Übernahme wichtiger Finanzinstitute durch den Staat kann zwar immer nur die Ultima-Ratio sein, gleichwohl muss die Politik im Interesse der Steuerzahler immer über eine solche Option verfügen, um nicht von den Alteigentümern erpresst werden zu können". Die zeitliche Befristung zeige, dass das Gesetz eine "LEX-HRE" sei. "Aus ordnungspolitischer Sicht halte ich sowohl die zeitliche Befristung wie auch die Beschränkung auf die HRE für problematisch".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell