Saarbrücker Zeitung: Müller pocht auf Nachbesserungen bei Konsolidierungshilfen
Saarbrücken (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seinen Widerstand gegen die vom Bundesfinanzministerium in der Föderalismuskommission favorisierte Beschränkung der jährlichen Hilfen für arme Länder angekündigt.
"Der Bundesfinanzminister will die Hilfen auf jeweils 800 Millionen Euro über neun Jahre begrenzen. Dies würde den ohnehin schon steinigen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt noch schwieriger machen", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Deshalb sei das nicht im Interesse seines Landes. Bei diesem Thema verhalte sich der Bund "noch etwas störrisch", sagte Müller.
Er verwies stattdessen auf den Vorschlag der CDU-Seite, wonach die Länder mit einer Haushaltsnotlage neun Jahre lang jeweils 900 Millionen Euro erhalten sollen. "Das wäre auch für das Saarland eine erhebliche Erleichterung", meinte der Ministerpräsident.
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