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Saarbrücker Zeitung: Koch-Mehrin kritisiert Regierungspläne zum Schuldenabbau - Maastricht ist die beste Schuldenbremse

    Saarbrücken (ots) - Die FDP-Haushaltsexpertin im Europa-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat der Bundesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihrer langfristig geplanten Schuldenbremse vorgeworfen. "Wenn es dem Bundesfinanzminister wirklich ernst wäre mit einer Schuldenbremse, dann würde er bei den Maastricht-Kriterien bleiben und keinen Hokuspokus zum vermeintlichen Schuldenabbau erfinden", sagte Koch-Mehrin der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

    Mit Maastricht habe man einen sehr guten Stabilitätspakt. "Neue Regeln zur Bekämpfung der Schulden sind überflüssig", meinte die FDP-Politikerin. Schon die rot-grüne Vorgänger-Regierung habe die restriktiven Kriterien zur Neu- und Gesamtverschuldung einschließlich der Sanktionsmaßnahmen  angezweifelt und mit politischem Druck auf Brüssel  ausgehöhlt. "Die jetzige Regierung ist kein Deut besser", kritisierte Koch-Mehrin.

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