Saarbrücker Zeitung: Ströbele rügt SPD-Rolle im BND-Untersuchungsausschuss
Saarbrücken (ots)
Der Grünen-Obmann im BND-Untersuchungsdausschuss, Christian Ströbele, hat die Rolle der SPD bei der Aufklärung deutscher Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges scharf kritisiert. "Ich werfe der SPD vor, dass sie ohne Rücksicht auf die auch ihr bekannten Fakten die erhebliche Kriegsbedeutung der BND-Informationen leugnet", sagte Ströbele der "Saarbrücker Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Die Versicherung des damaligen Kanzleramtschefs und jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), Deutschland habe keine kriegswichtigen Erkenntnisse an die Amerikaner geliefert, bezeichnete Ströbele als "eindeutig falsch". Nach den Akten seien vom BND militärische Objekte sogar mit genauen Standort-Koordinaten gemeldet worden. Steinmeier müsse die Frage beantworten, was er von den konkreten Informationen gewusst habe und wie er seine Verantwortung als Koordinator für die Geheimdienste wahrgenommen habe. "Bislang ist er nicht auf die Fakten eingegangen", kritisierte Ströbele.
Auf die Frage, ob er sich vom damaligen Kanzleramtschef getäuscht fühle, meinte der Grünen-Politiker: "Ich fühle mich durch die bekannt gewordenen BND-Aktivitäten im Irak getäuscht". Jetzt müsse geklärt werden, wer die Verantwortung dafür trage.
Steinmeier wird an diesem Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss erneut als Zeuge vernommen.
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