Saarbrücker Zeitung: Grüne kritisieren Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Berlin / Saarbrücken (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, hat den Etatentwurf der Bundesregierung für 2009 als zu wenig ambitioniert kritisiert. "Es ist noch kein Erfolg, wenn die Wunschtüten der Ministerien kleiner geworden sind und der Finanzminister deshalb weniger oben drauf legen muss als befürchtet", sagte Bonde der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). In den Planungen würden viele Risiken einschließlich der wirtschaftlichen Eintrübung ignoriert. "Andererseits kalkuliert die Regierung mit Steuereinnahmen, bei denen das Defizit wesentlich niedriger ausfallen müsste, wenn sie ihren Vorsatz der Haushaltskonsolidierung wirklich Ernst genommen hätte", erklärte Bonde.
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