Saarbrücker Zeitung: CDU widerspricht Kuba-Einschätzung Steinmeiers - Eckart von Klaeden: Bisherige Signale Castros nicht ausreichend - Freilassung politischer Gefangener gefordert
Berlin / Saarbrücken (ots)
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, teilt die Einschätzungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Entwicklung in Kuba nur eingeschränkt. Zwar solle man Raúl Castro unterstützten, wenn er tatsächlich Reformen für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte durchführe, sagte von Klaeden der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Bislang ist das, was wir an Signalen aus Kuba haben, aber für eine solche Hoffnung nicht ausreichend". So müsse Castro insbesondere die politischen Gefangenen des Landes freilassen. Eine Öffnung der Außenpolitik gegenüber Kuba könne zudem kein deutscher und spanischer Alleingang sein, sondern müsse in der EU abgestimmt werden. Steinmeier hatte demgegenüber am Montag bei einer SPD-Veranstaltung gesagt, die aktuellen Veränderungen in Kuba seien "mehr als bloße Gesten" und dürften nicht klein geredet werden. Daher müsse der Gesprächsfaden mit Kuba wieder aufgenommen werden.
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