Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung verbietet Einfuhr von Robbenprodukten - Kabinettsentscheidung am Mittwoch
Saarbrücken (ots)
Wenige Wochen vor Beginn der internationalen Jagdsaison auf Robben will die Bundesregierung Einfuhr und Handel von Robbenprodukten in Deutschland verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) beschließen. Bei Verstößen gegen das Import-, Verarbeitungs- und Handelsverbot drohen laut Kabinettsvorlage Geldbußen bis zu 25.000 Euro, berichtet die Zeitung.
Betroffen sind von dem Verbot unter anderem Robbenfelle, Fleisch, Robbenöl und Potenzmittel. Mit dem Gesetz, das voraussichtlich zum 1. April in Kraft treten wird, kommt die Bundesregierung einer Forderung des Bundestages nach. Ende 2006 hatte sich das Parlament einstimmig für ein nationales Einfuhr- und Handelsverbot aller Robbenprodukte ausgesprochen.
Wie die Zeitung weiter berichtet, erwartet die Bundesregierung durch die Entscheidung Belastungen für die deutsch-kanadischen Beziehungen. Die kanadische Regierung genehmigt jedes Jahr die Tötung von hunderttausenden Robben. Darüber hinaus rechnet die Bundesregierung mit finanziellen Einbußen für die verarbeitenden Pelzbetriebe in Deutschland. Bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz solcher Unternehmen ist eine befristete Ausnahmeregelung vorgesehen.
Der Internationale Tierschutz-Fonds (IFAW) begrüßte die anstehende Entscheidung der Bundesregierung. Sie entspreche dem Willen der Bürger, "die sich mehrheitlich gegen die grausame und unsinnige Jagd ausgesprochen haben", sagte Ralf Sonntag, Direktor des IFAW-Deutschland, der Zeitung. "Der nächste Schritt muss ein EU-weites Verbot sein, um alle Märkte in Europa für Robbenprodukte zu schließen."
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