Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Berlins Innensenator Ehrhart Körting befürwortet hessischen Vorstoß zur Ausweisung von Terrorverdächtigen nach Besuch in Terrorcamps - Online-Durchsuchung "weit überschätzt".

    Berlin / Saarbrücken (ots) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, unterstützt den hessischen Vorstoß, terrorverdächtige Ausländer nach einem Besuch von Ausbildungscamps aus Deutschland auszuweisen. Zwar gebe es diese Möglichkeit schon jetzt, sagte Körting der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), doch sei er "nicht grundsätzlich dagegen, das durch eine neue Regelung noch zu verdeutlichen". "Warum sollten wir solche Leute hier behalten?". Körting verwies zugleich darauf, dass auch bei einer Ausweisung dringende Hinweise auf einen Terrorzusammenhang vorliegen müssten. Körting räumte ein, dass der von der Innenministerkonferenz der Länder gemachte Vorschlag, den Besuch von Terrorcamps künftig strafbar zu stellen, auf Beweisschwierigkeiten stoßen könnte. "Ich bin selbst auch skeptisch, ob das zu vielen Verurteilungen führen wird". Es gehe jedoch darum, im Strafgesetzbuch  "einen moralischen Maßstab" deutlich zu machen. Dieser laute: "Wer sich zum Terroristen ausbilden lässt, begibt sich außerhalb des Rechts". Körting nannte die von Innenminister Wolfgang Schäuble und der Union geforderte Online-Durchsuchung ein "denkbares Instrumentarium", über dessen rechtliche Bedingungen man diskutieren müsse. Jedoch werde die Online-Durchsuchung "weit überschätzt". Sie sei "nur ein Element". Die potenziellen Gefährder kommunizierten nicht mit feststehenden Computern, sondern in Internetcafes und mit ständig wechselnden Handys. Körting sagte zur Sicherheitslage nach dem jüngst vereitelten Anschlag, dass auch Deutschland im Fadenkreuz der Terroristen sei. Die These jedoch, dass Terrorgruppen nach dem Scheitern nun erst recht einen Erfolg in Deutschland haben wollten und die Gefahr dadurch extrem gestiegen sei halte er für "Kaffeesatzleserei". Dafür gebe es keine konkreten Belege.

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