Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen "Anti-Bürokratieausschuss" - Wirtschaft begrüßt Vorstoß
Saarbrücken (ots)
Die Grünen wollen nach der parlamentarischen Sommerpause die Einrichtung eines "Anti-Bürokratieausschusses" des Bundestages beantragen, um Gesetzesentwürfe auf überflüssige Regelungen abzuklopfen. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung reiche dazu nicht aus, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Andreae, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen dringend eine Ergänzung."
Andreae kritisierte, dass der so genannte "Bürokratie-TÜV" nicht von sich aus tätig werde. Der Normenkontrollrat überprüfe auch nur die Gesetzespläne der Bundesregierung, aber nicht die der Fraktionen. Gerade im parlamentarischen Ablauf würden Gesetze aber "durch Änderungsanträge und politische Kompromisse erst kompliziert gemacht", betonte die Grüne. Ein Bürokratieausschuss des Bundestages könne daher unnötige Belastungen für die Unternehmen in Milliardenhöhe verhindern.
Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Dieter Brucklacher, begrüßte den Vorstoß gegenüber der Zeitung. Die Bundesregierung marschiere beim Bürokratieabbau zwar in die richtige Richtung, "wir dürfen aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben". Ein Bundestagsausschuss sei ein geeignetes Mittel, den "Gesetzgeber zu disziplinieren".
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