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Saarbrücker Zeitung: Schröder und Schäuble stellen Familien-Leistungen auf den Prüfstand
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Hartz IV-Debatte bringt FDP keinen neuen Mitgliederschub - mehr Austritte als Parteieintritte
Saarbrücken (ots) - Die Debatte über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates hat der FDP keinen neuen Mitgliederschub gebracht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben die Liberalen mit Beginn der von FDP-Chef Guido ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" war ein Flop - Nur 15 825 statt 100 000 Jobs für Langzeitarbeitslose
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2008 eingeführte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Titel "Kommunal-Kombi" hat die Erwartungen nicht erfüllt und war im Westen ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Kanzlerin Merkel musste Büro räumen und arbeitet jetzt bei Pofalla
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen aufwendiger Sanierungsarbeiten im Kanzleramt ihr Büro im siebten Stock räumen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, sei Merkel vor einer Woche in ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Grüne kritisieren Niebel wegen geplanter Reise zur Fußball-WM
Saarbrücken (ots) - Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) will offenbar auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Datenschutzbeauftragter hat "Klärungsbedarf" bei Volkszählungs-Fragebogen
Saarbrücken (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat mit Blick auf den geplanten Fragebogen zur Volkszählung 2011 noch "Klärungsbedarf". Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wolle die Behörde das Statistische ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Bundespräsident Köhler wartet bei Parteispenden Reformvorschläge des Bundestages ab
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Horst Köhler will von seinen gesetzlichen Möglichkeiten zur Neuregelung von Parteispenden vorerst nicht Gebrauch machen. Köhlers Sprecher Martin Kothé verwies in der "Saarbrücker Zeitung" ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Volkszählung 2011 wird deutlich teurer - Fragebogen umfasst 57 Fragen
Saarbrücken (ots) - Die Volkszählung 2011 wird deutlich teurer als geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, steigen die Kosten von bisher veranschlagten 500 Millionen Euro auf über 700 Millionen Euro. Die Zeitung beruft ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Familienunternehmer kritisieren Städtetag wegen Festhaltens an Gewerbesteuer
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An der Spitze des Städtetags sei "die überwiegende ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Gröhe sieht bei konservativen Kritikern an CDU-Kurs Wunsch nach rechter Partei
Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, ist konservativer Kritik am Kurs der Partei entgegengetreten. "Hinter dem Gerede vom Linksruck der CDU verbirgt sich bei manchem der Wunsch nach einer rechten Partei", sagte Gröhe ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier sieht nach Eklat Lücke in der Geschäftsordnung des Bundestages
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, hat nach dem Eklat während der Afghanistan-Debatte eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeregt. Die Tatsache dass die ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Koalitions-Haushälter rechnen mit deutlich weniger Schulden - Opposition sieht keinen Sparwillen
Saarbrücken (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die Koalition die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro noch einmal deutlich drücken wird. Barthle sagte der ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Saar-SPD-Chef Maas fordert Abschaffung der Verjährungsfrisst
Saarbrücken (ots) - Saar-SPD-Chef Maas fordert Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen fordert der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Jeder zehnte "Aufstocker" arbeitet im öffentlichen Dienst
Saarbrücken (ots) - Jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, ist im öffentlichen Dienst oder in einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Das geht nach einem ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Forsa sieht bei Sozialstaatsdebatte keinen Nutzen für die FDP
Saarbrücken (ots) - Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle entfachte Sozialstaatsdebatte wird den Liberalen nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keinen Nutzen bringen. "Nach unseren Untersuchungen kann Westerwelle abtrünnige ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Deutscher Städtetag hält Kommunen bei noch mehr Job-Angeboten für überfordert - Kritik an Westerwelle
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen halten es für kaum realisierbar, jedem Hartz-IV-Empfänger einen Job anzubieten. Zu entsprechenden Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: IW-Chef Hüther hält Westerwelles Schneeräum-Vorstoß für Folklore
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich von dem FDP-Vorstoß, Langzeitarbeitslose zum Schnee schippen heranzuziehen, distanziert. "Das hat einen politisch folkloristischen ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Lammert hält Werbebrief der NRW-CDU für "selten dämlich"
Saarbrücken (ots) - In die Affäre um einen Werbebrief für käufliche Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. Lammert ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Saar-Finanzminister Jacoby (CDU) gegen Straffreiheit für Steuersünder
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich für ein Auslaufen der Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige ausgesprochen. Jacoby kündigte gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) an, ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: DIW-Ökonom Steinherr warnt vor Finanzhilfen an Griechenland und rät zu Umstrukturierung der griechischen Schulden
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Abteilungsleiter Konjunktur und jetzige Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, hat vor Finanzhilfen an Griechenland gewarnt. "Wenn Griechenland mit ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Unions-Wirtschaftspolitiker zerstritten über Brüderles Entflechtungsgesetz
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Entflechtungsgesetz hat heftige Diskussion unter CDU-Wirtschaftspolitikern ausgelöst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Arbeitnehmerflügel der Union begrüßt Lidl-Vorstoß zu Mindestlöhnen
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Bundestags-Unionsfraktion, Peter Weiß, hat den Vorstoß von Lidl zur Einführung von Mindestlöhnen im Einzelhandel grundsätzlich begrüßt und eine Regelung zur ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Verkehrsausschuss-Vorsitzender Hermann glaubt nicht an schnell Beseitigung der Winterschäden
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), glaubt nicht an eine schnelle Beseitigung der immensen Straßenschäden, die durch den strengen Winter entstanden sind. Hermann sagte der ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Kommunen fürchten Milliarden-Kosten durch Winterschäden - Ramsauer plant Offensive gegen Holperpisten
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen fürchten im Frühjahr einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe zur Beseitigung der immensen Straßenschäden, die durch den harten Winter entstanden sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Saar-SPD-Chef Maas offen für Generaldebatte über Sozialstaat (OHNE SPERRFRIST)
Saarbrücken (ots) - Saar-SPD-Chef Heiko Maas steht der Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Generaldebatte im Bundestag über den Sozialstaat aufgeschlossen gegenüber. "Wenn Westerwelle eine Generaldebatte will, dann kann ... weiter zur Meldung von Saarbrücker Zeitung
