Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. - BDWi

Sachverständige fordern zurecht eine konsistente Reformpolitik

Berlin (ots) - Um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen, sind aus Sicht des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lange überfällige Reformmaßnahmen umzusetzen.

"Es ist richtig, dass die neue Regierungskoalition noch keine ausreichende Antwort auf die strukturellen Herausforderungen der deutschen Politik gegeben hat", unterstützt der Präsident des BDWi, Werner Küsters, die Mahnungen der Sachverständigen.

Für die nächsten Jahre seien strukturelle Reformen vor allem im Steuerrecht und in der Sozialversicherung nötig. "Wir wissen alle, dass es keine großflächigen finanziellen Entlastungen für die Unternehmen und die Bürger geben kann", urteilt Küsters. Den Bürgern werde man abverlangen, mehr private Vorsorge als Entlastung für die Sozialversicherung zu betreiben. Die Wirtschaft müsse dafür offen sein, Subventionstatbestände aufzugeben. "Maßnahmen wie die Abwrackprämie passen nicht mehr in diese Zeit", mahnt Küsters.

Die Konsolidierung der Staatshaushalte müsse aber auch mit einer grundlegenden Steuerreform einhergehen. "Das Steuerrecht muss überschaubarer werden. "Die Politik darf vor dem Regelungswust, den sie selbst geschaffen hat, nicht kapitulieren, sondern muss grundlegend aufräumen", argumentiert Küsters. Durch die so entstehenden Effizienzgewinne werde nicht nur die Verwaltung entlastet, sondern auch die Unternehmen profitierten durch klarere und unbürokratischere Steuerregeln.

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