Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. - BDWi

Reform der Unfallversicherung nicht auf Kosten der Dienstleistungswirtschaft

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft fordert eine faire Verteilung beim geplanten Überlastenausgleich in der gesetzlichen Unfallversicherung. Darüber hinaus müssen auch ehemalige Staatsbetriebe, wie Post und Telekom, sowie die Unternehmen der Wohlfahrtsverbände zur Finanzierung herangezogen werden.

"Der Überaltlastenausgleich zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen muss so ausgestaltet werden, dass die Dienstleistungswirtschaft nicht zum Zahlmeister der Industrie wird", fordert der Präsident des BDWi, Werner Küsters.

Der Überaltlastenausgleich müsse daher zur Hälfte aus Entgelten und aus Neurenten finanziert werden. Nur so könnten die beschäftigungsintensiven Betriebe der Dienstleistungswirtschaft vor übermäßigen Belastungen geschützt werden. Die bisher vorgesehene Regelung knüpft zu 70 Prozent an die Zahl der Beschäftigten an.

"Darüber hinaus ist es ein Unding, dass die großen ehemaligen Staatsbetriebe vom Überaltlastenausgleich ausgenommen werden sollen. Warum sollen diese Unternehmen geringere Kosten bei der Unfallversicherung haben als die privaten Konkurrenzunternehmen?", fragt Küsters.

Ähnlich verhalte es sich mit den Unternehmen der Wohlfahrtspflege. "Diese stehen in scharfer Konkurrenz zu den privaten Einrichtungen etwa in der Altenpflege. Die bestehenden Wettbewerbsvorteile der Wohlfahrt im Steuerrecht dürfen nicht auch noch durch eine Ausnahme beim Überlastenausgleich verstärkt werden", kritisiert Küsters. Er fordert daher die Politik auf, diese Nachteile für die Dienstleistungswirtschaft umgehend zu korrigieren.

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