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Hochkarätige Redner beim Daten-Strategieforum in Berlin

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung hat beim Daten-Strategieforum von DDV und F.A.Z.-Institut in Berlin ein Bekenntnis zum Listenprivileg abgegeben.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder, sagte am 24. November 2014 vor rund 75 Gästen: "Ich bin der Überzeugung, dass die Unternehmen sich anständig refinanzieren können müssen. Deswegen will ich die Möglichkeit des Direktmarketings erhalten, also das gezielte Versenden kostenloser Werbemagazine." Diese Möglichkeit solle auch dann erhalten bleiben, wenn es sich um listenmäßig zusammengefasste Kontaktdaten handele. Schröder berichtete, dass er dazu gerade Vorschläge erarbeiten lasse, die in die Verhandlungen zur EU Datenschutzgrundverordnung eingebracht werden sollten.

DDV-Präsident Patrick Tapp sagte zur Eröffnung des Strategieforums: "Was wir auf europäischer Ebene, also in der EU Datenschutz-Grundverordnung brauchen, sind Erlaubnistatbestände, die ausreichende Flexibilität bieten. Dabei plädieren wir für einen verantwortungsvollen, ausgewogenen Datenschutz, der aber auch die berechtigten Interessen der Wirtschaft im Auge behält." Tapp erinnerte an die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die kürzlich dazu aufgefordert hatte, Datenschutz und Wertschöpfung nicht unter dem Motto "Entweder-oder" zu diskutieren. Schröder war kurzfristig für Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingesprungen, der seine Teilnahme an dem Forum aus wichtigen Termingründen absagen musste. Der CDU-Politiker mahnte zugleich, dass das künftige EU-Datenschutzrecht die europäischen Unternehmen nicht schwächen dürfe, insbesondere im Bereich des digitalen Marketings. "Deshalb werden wir in der Datenschutzgrundverordnung das Marktortprinzip verankern. Es gilt: Unser Markt, unsere Regeln." Schröder sprach sich auch dafür aus, mehr in die Aufklärung der Bürger über die Themen Daten und Datenschutz zu investieren. Außerdem solle der Staat mehr Marktanreize setzen, beispielsweise über Vorgaben für die Vergabe von Datenschutzgütesiegeln. Dann könne man den Datenschutz zu einem echten Wettbewerbsvorteil machen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bezeichnete in seinem Standpunkt die Nutzung von Daten als eine Zivilisations- und Technologiechance. Daten seien Eigentum und deshalb müsse der Eigentümer auch wissen, wer was von ihm gespeichert habe. Lindner outete sich als "heavy user" von Internetdiensten. "Dabei ist mir wichtig, dass ich jederzeit die volle Souveränität über meine Daten behalte."

Mit der verantwortungsvollen Nutzung von Daten beschäftigte sich beim Strategieforum eine hochkarätig besetzte Runde aus dem bisherigen stellvertretenden Berichterstatter für die EU Datenschutzgrundverordnung, Axel Voss (CDU), der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff sowie den Unternehmensvertretern Stephan Noller (nugg.ad), Dr. Jyn Schultze-Melling (Allianz), und Dr. Ulrich Wuermeling (Latham&Watkins). Frau Voßhoff setzte sich dabei unter anderem für die Schaffung eines sicheren Rechtsrahmens ein, für das, was technisch möglich ist, und ermunterte Unternehmen und Verbände ausdrücklich zu mehr Selbstregulierung.

Mit Blick auf die Politik wies Ralph Wiegand (Deutsche Post) in seinem Abschlussimpuls darauf hin, dass es erst einmal nichts Schlimmes sei, wenn Verbraucher ihre Daten herausgeben würden. Die Unternehmen seien aufgefordert, ihren Kunden gute und seriöse Angebote zu unterbreiten, die den Datenschutz und die notwendige Sicherheit berücksichtigten.

Souverän moderiert wurde die Veranstaltung von Rainer Hank, verantwortlicher Redakteur "Wirtschaft & Geld und Mehr", Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Weitere Informationen zur Veranstaltung unter: 
http://www.ddv.de/index.php?id=988 
Zur Rede von Dr. Ole Schröder: http://ots.de/mklkf  

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