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OLG München: Kündigung von Altverträgen rechtens
Vorgehen der LBS Bayern erneut bestätigt

München (ots) - Das Oberlandesgericht München hat erneut die Kündigung von Bausparverträgen bestätigt, die seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, bei denen aber kein Darlehen in Anspruch genommen wurde. Das hat das Gericht nun in einem Fall der LBS Bayern entschieden. Es gibt damit nach wie vor in erster und zweiter Instanz ausschließlich Urteile zu Gunsten der LBS Bayern. Etwa 90 Prozent der bundesweit ergangenen Gerichtsurteile haben ebenfalls die Kündigung entsprechender Altverträge bestätigt.

In dem Fall hatte die LBS Bayern einen Bausparvertrag gekündigt, der seit zehn Jahren zuteilungsreif war und bei dem kein Bauspardarlehen in Anspruch genommen wurde. Grundlage dafür ist das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Sinn dieser Vorschrift ist es, Darlehensnehmer (in diesem Fall die Bausparkasse) vor überlangen Bindungen an festgelegte Zinssätze zu schützen.

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