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WAZ: Städte brauchen Hilfe aus Berlin - Kommentar von Frank Meßing zur Regionalförderung
Essen (ots)
Wenn sich das Bundeskabinett kurz vor der Bundestagswahl mit der so ungleichen Entwicklung der Regionen in Deutschland beschäftigt, ist das mehr als plumper Wahlkampf. Auch die neue Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, wird sich angesichts des Auslaufens des Solidarpakts II Ende 2019 mit einem neuen Fördersystem beschäftigen müssen.
Die Zeit drängt. Nicht nur Städte im Osten brauchen Unterstützung. Die erdrückende Schuldenlast nimmt längst auch Kommunen im Westen die Luft zum Atmen. Mit hohen Arbeitslosenquoten und immensen Soziallasten sind die Gemeinden im Ruhrgebiet besonders gebeutelt. Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, der Bund möge sich an der Altschulden-Tilgung der Städte beteiligen, dürfte vor allem im Revier für Erleichterung sorgen.
Aus eigener Kraft werden Essen, Oberhausen und Co. ihre Schulden niemals abbauen oder gar zurückzahlen können - auch wenn sie noch so viel sparen, Büchereien schließen, Vereinszuschüsse kürzen und Stellen abbauen. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich diese Erkenntnis nun auch bis nach Berlin herumgesprochen hat. Die nächste Bundesregierung wird man freilich an ihren Taten messen müssen.
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