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WAZ: Nicht weiter mit "Wünsch Dir was" - Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Koalition

Essen (ots) - Die Rollen im Landtag verkehren sich schneller als gedacht. Die SPD mahnt die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch vor deren Amtsantritt zur Haushaltsdisziplin und fordert eine solide Gegenfinanzierung des Koalitionsvertrages. Dass man selbst gerade erst im Wahlkampf mit dem Milliarden-Versprechen einer beitragsfreien Kita Schiffbruch erlitten hat? Dass ein rot-grünes "Effizienzteam" einst nur kümmerliche 200 Millionen-Einsparungen im 70 Milliarden-Landesetat zusammenkehren konnte? Dass Jahre bester Steuereinnahmen, günstigster Arbeitsmarktlage und niedrigster Zinsen nie zur Gesundung der NRW-Finanzen genutzt wurden? Alles vergessen. Das (Opposition-)Sein bestimmt eben das Bewusstsein.

Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Laschet wäre gleichwohl gut beraten, den Verdacht einer teuren "Wünsch Dir was"-Politik schnell auszuräumen. Milliarden-Ausgaben für die skandalös unterfinanzierten Kitas, Schulen, Hochschulen und den Gigabit-Ausbau sind zwingend. Es muss jedoch zugleich deutlich werden, was sich Schwarz-Gelb alles nicht mehr leisten will. Selbst wenn es dafür nicht nur Beifall gibt.

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