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WAZ: Grüne sehen noch offene Fragen bei Verstaatlichung der Atommüll-Zwischenlager

Essen (ots) - Bei der Gründung der staatlichen Gesellschaft für die atomaren Zwischenlager gibt es nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl noch viele offene Fragen. Schon Anfang August will das Essener Unternehmen GNS den Betrieb der atomaren Zwischenlager in Ahaus und Gorleben an den Bund abgeben, doch bislang sind unter anderem der Kaufpreis und das künftige Management noch unbekannt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorliegt. "Offensichtlich ist vieles noch offen und unklar", sagte Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Zentral ist, dass die Bundesregierung sich von den AKW-Betreibern nicht über den Tisch ziehen lässt. Die können froh sein, dass ihnen der Staat die Verantwortung für den Atommüll abnimmt."

Kotting-Uhl sieht zudem Versäumnisse beim Thema Terrorschutz. In Gorleben sind Nachrüstungen geplant, doch Fragen zum Zeitpunkt und der Umsetzung seien noch offen, erklärte das Umweltministerium in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. In Ahaus werde ebenfalls der bauliche Schutz verstärkt. Kotting-Uhl bemängelte: "Die Verschleppungen bei den seit Frühjahr 2011 geforderten Terrorschutz-Nachrüstungen von Ahaus und Gorleben sind mehr als ärgerlich." Die AKW- und Zwischenlager-Betreiber ließen sich zu oft zu viel Zeit. "Das geht dann regelmäßig auch auf Kosten der Sicherheit."

GNS erklärte auf Anfrage der WAZ, auch aktuell sei der Schutz gewährleistet. Die Essener Firma GNS gehört den vier Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Das Unternehmen kümmert sich unter anderem um den Betrieb der Atommüll-Zwischenlager in Ahaus und Gorleben sowie an zwölf AKW-Standorten. Das ändert sich mit dem unlängst vereinbarten Atomkompromiss von Bundesregierung und Stromkonzernen.

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