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WAZ: Nichtstun ist Machtmissbrauch - Kommentar von Tobias Blasius zur Diskussion um Schwarz-Gelb
Essen (ots)
Nichtstun ist Machtmissbrauch", hat FDP-Chef Christian Lindner in seiner furiosen Wahlkampagne plakatieren lassen. Nun sind die Liberalen mit einem Rekordergebnis belohnt worden und müssen selbst erklären, was sie zur Lösung der wortreich beklagten Probleme in Nordrhein-Westfalen beitragen wollen. Dass Lindner persönlich für kein Regierungsamt in Düsseldorf zur Verfügung steht, sondern umgehend die Mission "Rückkehr in den Bundestag" weitertreibt, haben die Wähler augenscheinlich akzeptiert. Unverständnis dürfte ihm jedoch entgegenschlagen, sollte die FDP die unverhoffte schwarz-gelbe Regierungsoption in NRW aus rein bundestagswahltaktischen Gründen ausschlagen.
Lindner hat die Liberalen clever aus der Funktionspartei-Ecke der CDU-Mehrheitsbeschafferin herausgeführt. Der Kurs der Eigenständigkeit darf aber nicht zur Egozentrik verkommen. Die wenigsten Bürger dürften die FDP gewählt haben, um schmissige Oppositionsreden zu hören. Vielmehr knüpft sich an vollmundige Versprechen der vergangenen Wochen die Erwartung, dass Gestaltungsparteien wie CDU und FDP es besser machen als die abgestrafte rot-grüne Koalition. Bei Lichte besehen gibt es zwischen Schwarz und Gelb in keinem einzigen Politikfeld unüberbrückbare Gegensätze. Wahlsieger Laschet scheint der FDP sogar in therapeutischer Gelassenheit entgegen zu kommen, um auch mit knapper Landtagsmehrheit stabil regieren zu können.
Dass sich die waidwunde NRW-SPD Laschets Gesprächsangebot entzogen hat, kann man ihr kaum verübeln. Das Wahldebakel historischen Ausmaßes hat die Partei in Selbstzweifel und Führungskrise gestürzt, was denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Juniorpartnerschaft sind. Die Große Koalition muss der Notfall der parlamentarischen Demokratie bleiben. In NRW gibt es gar keinen Grund, ihn auszurufen.
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