Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Neue Konzepte müssen her - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Streit um den Ost-Soli
Essen (ots)
Wer regelmäßig in die neuen Bundesländer reist, kann kaum darüber hinwegsehen: Die viel zitierten blühenden Landschaften gibt es längst. Städte wie Dresden, Leipzig, Potsdam und Erfurt wirken auf den ersten Blick derart runderneuert, dass vor allem der an den Anblick maroder Stadtquartiere und innerstädtischer Schmuddelecken gewöhnte Revierbürger nur noch voller Neid aufstöhnen kann.
Gefühle und erste Eindrücke sind in der Debatte um die richtige Dosierung von Fördermitteln indes ein schlechter Ratgeber. Zwar ist über den Solidarpakt II seit 2001 die stolze Summe von rund 156 Milliarden Euro in den Osten geflossen. Doch noch immer gibt es dort große Probleme. Seit der Wende haben die neuen Bundesländer 1,8 Millionen Einwohner verloren. Vor allem die Jungen zogen weg, vornehmlich in den Westen, wovon übrigens auch das Ruhrgebiet profitierte. Besonders im ländlichen Bereich sind im Osten ganze Landstriche entvölkert.
Der Ärger über die Soli-Gelder wird im Ruhrgebiet freilich erst aufhören, wenn die Verteilung nach Himmelsrichtung endet. Neue Konzepte müssen her. Viele Revierkommunen leben seit Jahren mit Nothaushalten und finanzieren den Aufbau Ost über Kassenkredite. Das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Solidarität kann man auch überstrapazieren. Nach Berechnungen des Regionalverbandes Ruhr zahlten allein die kreisfreien Revierstädte von 1993 bis 2005 mehr als zwei Milliarden in die Ost-Kassen ein. Diese Mittel fehlen hier, wir spüren es täglich an unseren Schulen und Straßen. Zum Bittsteller darf sich das Revier allerdings nicht abstempeln lassen. Auch ins Ruhrgebiet flossen schon Milliarden. Am Ende geht es in der Politik auch darum, sich im Ringen um die finanziellen Verteilungsspielräume Gehör zu verschaffen. Das ist den Vertretern des größten deutschen Ballungsraumes oft nur mäßig gelungen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell